Am 1. Oktober will das Bündnis Sahra Wagenknecht sich von seiner Mutter zumindest dem Namen nach emanzipieren. Das BSW will ab diesem Tag als „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ auftreten. Es ist jedoch nicht nur möglich, sondern sogar wahrscheinlich, dass die Partei zu einem Zeitpunkt umgetauft wird, da sie schon nicht mehr wirklich am Leben ist.

Seit das BSW bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 mit 4,981 Prozent der gültigen Zweitstimmen sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist, geht es für die Partei bergab. In allen bundesweiten Umfragen liegt sie seitdem unter der 5-Prozent-Hürde. Oft wird sie nicht mehr eigens ausgewiesen, weil sie nur noch zu den „Sonstigen“ gehört. Ohne Fraktion im Bundestag kommt das BSW in der öffentlichen Debatte kaum noch vor. Der Versuch, in westdeutsche Landtage einzuziehen, scheiterte in diesem Jahr kläglich: In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erreichte das BSW jeweils nicht einmal 2 Prozent. Auch in Berlin, wo am 20. September ein neues Abgeordnetenhaus gewählt wird, sehen Umfragen das BSW unter 5 Prozent. Selbst in den ostdeutschen Ländern Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo am 6. bzw. 20. September gewählt wird, ist der Einzug in die Landtage nicht mehr sicher. Während Sahra Wagenknecht und ihre verbliebenen Getreuen immer verzweifelter um Aufmerksamkeit kämpfen, verbreitet sich um ihre Partei eine Aura des Scheiterns. Ist es unvermeidlich?

Der Anfangserfolg des neuen Parteiprojekts im Jahr 2024 war zunächst beachtlich. Bei den Wahlen zum EU-Parlament übersprang das BSW mit 6,2 Prozent mühelos die 5-Prozent-Hürde. Bei den ostdeutschen Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg stieg das BSW mit deutlich zweistelligen Ergebnissen auf Anhieb überall zur drittstärksten Partei auf. Dieser Erfolg war vorhergesagt worden. So hatten die Forscher Maik Herold und Cyrill Otteni von der TU Dresden bei Befragungen schon vor den Wahlen festgestellt, dass das von Sahra Wagenknecht ins Auge gefasste „linkskonservative“ Milieu tatsächlich existierte und zur Wahl des BSW bereit war. Es handelte sich um Menschen, die mit ihrer wirtschaftlichen Lage und den demokratischen Institutionen unzufrieden waren und ökonomisch eher ‚linke‘, gesellschafts- und migrationspolitisch aber eher ‚rechte‘ Einstellungen hatten. Wagenknecht hatte tatsächlich eine politische Repräsentationslücke ausgemacht. Herold und Otteni prophezeiten auch zutreffend, das BSW werde vor allem in Ostdeutschland Erfolg haben und nicht nur der Linken, sondern auch SPD und CDU viele Stimmen abnehmen.

Seit der Bundestagswahl klagt das BSW in den Medien und inzwischen auch vor dem Bundesverfassungsgericht, der Einzug ins Parlament sei nur wegen systematischen Auszählfehlern gescheitert. Die Partei möchte eine vollständige Neuauszählung erzwingen. Mit dem Wahleinspruch verfolgt das BSW nicht ohne Erfolg auch das Ziel, im Gespräch zu bleiben. Doch hat der Einspruch auch nachteilige Folgen: Nicht nur erscheint das BSW manchen jetzt als schlechter Verlierer, der Verweis auf vermeintliche Benachteiligung führt auch dazu, dass in der Partei wenig über die eigenen Fehler gesprochen wird. Das BSW hatte vor der Bundestagswahl viel von seinem Schwung schon wieder verloren – nur deswegen rutschte es überhaupt in Richtung Todeszone ab. Die von Vertretern des BSW hämisch totgesagte Linke erlebte hingegen ein überraschendes Comeback. Auch die Hoffnung des BSW, der AfD in größerem Umfang Wählerinnen und Wähler abspenstig zu machen, erfüllte sich nicht. Eine aus Nachwahlbefragungen hervorgegangene Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung von Helge Emmler und Daniel Seikel fand zwar Wählerinnen und Wähler, die sich, statt zur AfD zu gehen, für das BSW entschieden hatten – jedoch in vergleichsweise kleiner Zahl. Das früher verkündete Ziel, mit der „Kanzlerkandidatin“ Sahra Wagenknecht das BSW zur „Volkspartei“ zu machen, wurde sehr deutlich verfehlt.

Sahra Wagenknecht und ihre Anbeter im BSW haben Schuldige am Misserfolg ausgemacht: Katja Wolf in Thüringen und die anderen Vertreter einer pragmatischen Linie, die in Ostdeutschland zu Regierungsbündnissen mit etablierten Parteien bereit waren. Die dafür nötigen Kompromisse hätten das oppositionelle und populistische Profil der neuen Partei viel zu zeitig abgeschliffen. An dieser Schuldzuweisung ist wohl so viel richtig: Das BSW kam in Regierungsverantwortung, noch bevor es sich überhaupt zu einer funktionierenden Partei entwickelt hatte. Vielerorts sind auch jetzt noch keine arbeitsfähigen Orts-, Kreis- und Landesverbände entstanden. Ein Jugendverband namens JSW wurde erst im Juli 2025 gegründet. Ein echtes Grundsatzprogramm fehlt immer noch, stattdessen wurden als Wahlprogramme luftig bedruckte Papiere mit hohem Phrasenanteil veröffentlicht. Verantwortlich für diesen Rückstand ist aber Wagenknecht selbst. Sie war es, die eine restriktive Aufnahmepraxis von Neumitgliedern und eine zentralisierte Kontrolle der Landesverbände durchsetzte, was eine organische Entwicklung ihrer Partei verhinderte. Im entscheidenden Moment gelang es ihr dennoch nicht, ihren Willen, das BSW auf die fundamentaloppositionelle Rolle festzulegen, gegen Katja Wolf in Thüringen durchzusetzen.

Aber auch dafür trägt letztlich Wagenknecht selbst die Verantwortung. Sahra Wagenknecht hat das BSW nach ihrem eigenen Bild geschaffen. In der Partei spiegelt sich ihre eigene Abkehr vom Sozialismus zugunsten der „sozialen Marktwirtschaft“ und ihre Absage an „linke“ Politik, soweit diese sich auch als queer, identitätspolitisch, migrationsfreundlich und ökologisch versteht. Damit aber gab Wagenknecht – abseits des Feldes der Außenpolitik – dem BSW ein ausgesprochen mittiges Profil, bis hin zur inhaltlichen Ununterscheidbarkeit von CDU und SPD. Landesverbänden wurde es so nahezu unmöglich, inhaltlich zu begründen, warum denn eine Koalition mit CDU und SPD nicht in Frage komme – mühevoll mussten politisch belanglose Präambeln zum „Frieden“ zu entscheidenden Differenzen hochgespielt werden. In Sachsen gelang es auf diesem Weg, eine Regierungsbeteiligung des BSW zu verhindern, in Thüringen und Brandenburg nicht.

Nicht die Regierungsbeteiligungen selbst waren fatal für das BSW, sondern die strategischen Konflikte, die sie offenlegten, und die persönlichen Zerwürfnisse, die sie verstärkten. Querelen hatte es beim BSW von Anfang an gegeben. Wie jede neue Partei hatte auch das BSW allerlei Exzentriker angezogen. Überdies waren von der Linken vor allem ausgesprochen giftige Charaktere der Abtrünnigen Wagenknecht gefolgt. Die ausbrechenden politischen Konflikte verschmolzen nun mit den persönlichen. Zahlreiche pragmatische Mitglieder des BSW erklärten ihren Austritt – am einschneidendsten war der Abgang von Minister Robert Crumbach und anderen im Januar 2026 in Brandenburg, weil er zum Zerfall einer der beiden ostdeutschen Landesregierungen führte, an denen sich das BSW beteiligt hatte. Wagenknechts Unfähigkeit, Menschen zusammenzuführen, und ihr Talent, Polarisierung nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch in der eigenen Partei herbeizuführen, zeigten sich aber auch noch an anderen Stellen. Gegen Wagenknechts Versuch, nach dem Begriff „konservativ“ auch noch das Wort „rechts“ zustimmend aufzugreifen, wandten sich Ralf Krämer und einige weitere Mitglieder, die sich immer noch als links verstehen. Auch Wagenknechts verbale Annäherung an die AfD sorgte für Spaltung. „Wer AfD wählt, wünscht sich keinen neuen Faschismus, sondern erschwingliche Preise, bessere Bildung für seine Kinder, weniger Kriminalität und Migration, kurz: ein Deutschland, das wieder funktioniert, in dem sich gut und sicher leben lässt und das international geachtet und nicht ausgelacht wird“, erklärte sie in einem Interview mit der Ostdeutschen Allgemeinen. In symbolhafter Gleichzeitigkeit erklärten zwei Mitbegründerinnen aus gegensätzlichen Gründen ihren Austritt aus dem BSW: Jutta Matuschek begründete ihn mit der Annäherung an die AfD, Żaklin Nastić mit mangelnder Kooperation mit der AfD. Das öffentliche Bild des BSW wurde und wird durch diese Konflikte beschädigt.

Eine ambivalente Wirkung hatte es, dass das BSW vor allem den Krieg in der Ukraine zur Mobilisierung nutzte. Im Osten gewann die Partei auf diesem Weg Wählerinnen und Wähler von SPD und Linken – im einen Fall wegen des Einschwenkens der Sozialdemokraten auf die „Zeitenwende“, im anderen Fall, weil Die Linke sich nach einigen Debatten zwar auch gegen eine militärische Unterstützung der Ukraine aussprach, den russischen Angriff aber dennoch verurteilte. Das BSW bietet jenen eine politische Heimat, die als Schuldige am Ukraine-Krieg allein die USA und die NATO ausmachen, das russische Regime hingegen mit Milde beurteilen. Aber eben die – teilweise schrillen – anti-westlichen Töne dürften die Anziehungskraft des BSW im Westen Deutschlands stark vermindert haben. Auch hier lässt sich der Ursprung wieder in den persönlichen Anschauungen Sahra Wagenknechts entdecken: Während sie sich in wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Hinsicht in den vergangenen Jahrzehnten immer weiter zentristischen und nationalen Positionen angenähert hat, blieben ihre außenpolitischen Positionen abseitig. So wuchs sich ihr BSW zu einer Partei aus, die innenpolitisch die „Mitte“ ansprechen will, eben jenes Milieu aber durch geopolitische Exzentrik abstößt. Hier wie auf dem Feld der Migration hat das BSW zugleich damit zu kämpfen, dass am rechten Rand die AfD schon ähnliche Positionen vertritt – allerdings noch rücksichtsloser und dadurch wohl auch wirkungsvoller.

Auch die AfD scheiterte knapp beim ersten Versuch, in den Bundestag zu gelangen – nun ist sie in Umfragen stärkste Partei in Deutschland. Ist es also zu früh, das BSW abzuschreiben? Würde ein Sieg vorm Bundesverfassungsgericht ihm die Rettung bringen? Noch können sich immerhin etwa 15 Prozent der Deutschen zumindest prinzipiell vorstellen, das BSW zu wählen. Sagen lässt sich, dass seine Zukunftsaussichten schlecht sind. Das BSW ist keine lebendige, eingespielt arbeitende Partei. Gerade im Westen fällt es ihr schwer, überhaupt Mitglieder zu gewinnen und zu organisieren. Sie ist von Streitereien und Austritten geschwächt. Ihr Hauptthema, der Krieg gegen die Ukraine, steht nicht mehr im Zentrum der Aufmerksamkeit. Auf keinem politischen Feld nimmt sie eine Position ein, die nicht auch eine andere Partei hätte – allein eine „linkskonservative“ Kombination von Positionen zeichnet sie aus. Die jedoch liegt vielfach quer zu den aktuellen Hauptkonfliktlinien der Gesellschaft. Originelle Ideen produziert das BSW nicht – zumindest enthielt der Leitantrag zum Bundesparteitag im Dezember 2025 keine.

Die Landtagswahlen im Osten in diesem Jahr sind wohl die letzte Chance des BSW. Wenn es selbst bei ihnen scheitert, dürfte dies der Sargnagel für das ehrgeizige Projekt sein. Gerade in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern kann dem BSW aber sein mindestens zweideutiges Verhältnis zur AfD zum Verhängnis werden. Zwar schließt das BSW feste Koalitionen mit der AfD noch aus. Aber beide Parteien entdecken immer mehr Gemeinsamkeiten und kooperieren immer unverschämter miteinander, insbesondere dabei, die „Brandmauer“ abzutragen. In Sächsischen Landtag gelang es ihnen jüngst, die Grünen in die Falle einer ungewollten gemeinsamen Mehrheit zu locken. Alle Versprechen des BSW zum Umgang mit der AfD werden so unglaubhaft. Zugleich verweigert das BSW die Zusicherung, notfalls gemeinsam mit anderen demokratischen Parteien die AfD von der Macht fernzuhalten. Bei den Landtagswahlen wird aber eine Frage alles entscheiden: Willst du die AfD an der Regierung oder willst du sie nicht an der Regierung? Die AfD hat auf diese Frage eine klare Antwort – als äußerster Gegenpol Die Linke eine ebenso klare. Das BSW hingegen windet sich. Wer die AfD nicht will, kann das BSW nicht wählen. Wer aber die AfD will, wird eben die wählen und nicht das BSW, das in diesem Konflikt zerrieben werden dürfte. Es wäre ein verdientes Ende und bedauerlich an ihm allenfalls, dass es noch einige Leute mehr der AfD zu erbeuten ließe.

Von der Zeit, die ich nicht habe, nahm ich mir an einem Frühlingssonntag etwas, um nach langer Zeit endlich einmal wieder die große Stadt zu verlassen und durchs sprießende Grün zu wandern. Vom Bahnhof aus durchquerte ich zunächst eine Brandenburgische Kleinstadt. Auf dem Marktplatz war sinnigerweise gerade ein Volksfest im Gange, bei dem junge Zier- und Gemüsepflanzen für den Garten zum Verkauf angeboten wurden. Die Leute tummelten sich in der Sonne wie nach langem Winterschlaf erwacht. Ich bog auf einen Wanderweg ab, der mich in fünf Stunden rund um einen großen See führen sollte. Das Land Brandenburg mag nicht viele Menschen und nicht viele Attraktionen besitzen, aber an Seen, Teichen und Tümpeln herrscht kein Mangel.

Ich gelangte auf die Uferpromenade, an der schicke Häuser standen. Viele waren erkennbar erst in jüngerer Zeit errichtet, vermutlich von Zuzüglern oder Sommerfrischlern aus der Hauptstadt Berlin, denen es an Mammon nicht gebrach. Zwischendrin standen aber immer wieder auch graue Häuschen, denen man ansah, dass sie schon zu sozialistischen Zeiten oder noch früher gebaut worden waren. In mir stieg unangenehmerweise leiser Neid auf. Wäre das nicht doch ein bisschen schön, wenn ich selbst von einer Großmutter so ein Häuschen direkt am See geerbt hätte, samt Uferwiese, Weidenbaum und Bootssteg? Die hätte dann ruhig auch bei der Stasi gewesen sein können, das Haus hätte mich mit ihren politischen Schnitzern versöhnt. Aber mir geht es wie den meisten Ostdeutschen: Ich werde nichts dergleichen erben.

Ich war schon geraume Zeit am Ufer entlanggelaufen und kam dem Waldrand näher, an dem das Städtchen endete. Da entdeckte ich vor einem der Wassergrundstücke das Schild eines Immobilienmaklers, auf dem verkündet wurde, das zugehörige Haus stehe zum Verkauf. Das Gebäude befand sich dem Augenschein nach in einem guten Zustand, der Garten war groß und nicht verwildert. Warum verkaufte jemand ein Haus in so schöner Lage zwischen See und Wald? Ich lief nur wenige Schritte weiter und entdeckte im Vorgarten eines Nachbargrundstückes ein weiteres Schild. Auf dem war ein Gedicht zu lesen:

Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten,
vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott.
Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
dann richtet das Volk und dann gnade Euch Gott!

Als Autor war darunter „Theodor Körner, deutscher Dichter“ angegeben. Geschrieben hatte diese Verse also ein Schriftsteller aus Dresden vom Anfang des 19. Jahrhunderts, den in seiner Heimatstadt die Leute noch kennen, weil ein Biergarten nach ihm benannt ist? Mir war er nicht in bester Erinnerung, denn ich hatte ihn einmal lesen müssen. In seinen Versen fand sich romantische Todessehnsucht derart übergeschnappt zu suizidalem Nationalismus, dass es den Nazis leichtgefallen war, Körner nachträglich zu einem ihrer Vorfahren auszurufen, zumal er im Kampf gegen die Franzosen pflichtschuldig den Heldentod gestorben war. Aber hatte wirklich er dieses Gedicht geschrieben? Irgendetwas passte nicht recht, hatte Körner doch den deutschen Obrigkeiten seiner Zeit gedient. Hier verfluchte er sie aber.

Ich zog mein Telefon aus der Tasche und das Internet zurate. Das ließ mich auch nicht im Stich. Rasch enthüllte sich dank der Arbeit guter Rechercheure, dass die Verse schon lange in rechten Kreisen verbreitet und Theodor Körner fälschlicherweise zugeschrieben werden. Tatsächlich handelte es sich bei ihnen jedoch um eine leicht abgewandelte Version der letzten Strophe des Gedichts „Anklage“ der Neonazi-Schriftstellerin Renate Schütte aus den siebziger Jahren, in dem die gute Frau all jene verdammte, die den lieben Führer Adolf Hitler verraten hatten und nun an seiner Stelle in Deutschland regierten. Herausgegeben hatte die Gedichte von Frau Schütte ein Verleger, der während des Zweiten Weltkrieges als SS-Sonderführer in der Nähe des Konzentrationslagers Auschwitz im Einsatz gewesen war. Der Brandenburger Hausbesitzer befand sich mit seinem poetischen Gartenschmuck also in einem literaturgeschichtlichen Irrtum. Obwohl es als ausgebildeter Germanist meine Pflicht gewesen wäre, unterließ ich es, bei ihm zu klingeln und ihn aufzuklären.

Während ich meine Wanderung durch sumpfiges Gelände fortsetzte, kam mir der Verdacht, dass die Bewohner des ersten Hauses ihr Heim vielleicht wegen der sonderbaren Gesinnung ihrer Nachbarn aufgegeben hatten. Was nützte einem ein schönes Grundstück zwischen Wald und See, wenn nebenan regelmäßig deutschgetümelt wurde, womöglich sogar in größerer Menge und Lautstärke? Nicht jeder besaß die Duldsamkeit jener Heldin, die in einem erfolgreichen Roman von Juli Zeh vorurteilsfrei mit einem kernigen Brandenburger Nachbarnazi Freundschaft schloss. In meinem Geist entspann sich ein konkurrierender Roman, in dem die freundliche Familie Jochmann aus Berlin-Charlottenburg sich ihren Traum von einem Haus im Grünen in Brandenburg erfüllt. Der Vater Daniel, ein erfolgreicher Nervenarzt, seine Lebensgefährtin Katharina, eine halbtags tätige Gymnasiallehrerin für Deutsch und Geschichte, und ihre zwei Kinder Mia und Ben versuchen lange alles, um in der Kleinstadt Freundschaften zu schließen und sich auch mit ihrem mürrischen Nachbarn, dem Bauunternehmer Ralf, und dessen alkoholkranker Frau Kerstin zu arrangieren. Doch während der Corona-Pandemie wird deren Verhalten immer abweisender. Ralf und Kerstin dichten ihre Fenster mit Alufolie ab, hissen eine schwarz-weiß-rote Fahne und stellen ein Schild mit wütenden Versen in den Vorgarten. Als Daniel in guter Absicht ein klärendes Gespräch mit Ralf sucht, erläutert ihm dieser die Nichtexistenz der BRD. Kerstin wiederum beteiligt sich führend an Demonstrationen gegen eine geplante Unterkunft für zwanzig Geflüchtete aus Afghanistan, in denen sie Vorboten der kommenden Umvolkung sieht, während Katharina in einer chaotischen Bürgerversammlung als Einzige das Wort für die Fremden erhebt. Mia und Ben werden in der Provinzschule gehänselt, weil sie sich weigern, den deutschen Gruß zu zeigen. Als die Jochmanns eines Morgens ihren geliebten Familienhund Adorno am Apfelbaum erhängt finden, begreifen sie unter Schmerzen, dass ihr Paradies unwiederbringlich zerstört ist und als einzige Rettung die Rückkehr nach Berlin bleibt. Das leerstehende Haus aber findet keine Käufer mehr, weil die patriotische Lyrik nebenan alle Interessenten zuverlässig zur Umkehr bewegt. Kurz vor Ende meiner Wanderung hatte ich den Plot meines großen Brandenburg-Bestsellers vollständig beisammen, beschloss dann aber, ihn nicht zu schreiben, um mir Lebenszeit zu sparen.

In der Bahn zurück passierte wenige Stationen vor Berlin etwas Sonderbares. An einem Halt bei einem Dörfchen mitten im Nirgendwo stiegen mit einem Mal Dutzende von jugendlichen Schülerinnen und Schülern mit ein paar Lehrerinnen ein, offenbar mehrere Klassen oder eine ganze Jahrgangsstufe. Sie hatten schwere Koffer bei sich, kehrten also wohl von einer längeren Exkursion oder einem Ferienlager zurück. Mit Mühe und Not passten die Jugendlichen in den Zug, in allen Gängen standen sie dicht gedrängt und schwatzten und lachten aufgeregt. Offensichtlich waren es Großstadtteenager, die Brandenburger waren im Zug mit einem Mal deutlich in der Minderheit. Und diese Jugendlichen hatten alle Geschlechter, Formen und Farben, die man sich nur vorstellen kann. Da dachte ich mir: Stellt so viele Pappschilder mit gereimtem Volkszorn in eure Gärten oder ins Netz, wie ihr wollt – gewinnen werdet ihr am Ende nicht.

Wenn es so aussieht, als wäre gegen ein wachsendes Übel nichts auszurichten, wenn sein Triumph unvermeidlich scheint, wenn allgemeine Ratlosigkeit herrscht – dann werden gewöhnlich Rufe laut, sich mit dem Übel doch besser abzufinden. Es sei doch vielleicht gar nicht so schlimm wie zuerst befürchtet, heißt es dann, gewiss könne man sich mit ihm arrangieren, womöglich bringe es sogar etwas Gutes mit sich.

Je erfolgreicher die AfD bei Wahlen abschneidet, desto lauter werden die Rufe, im Umgang mit ihr die Not zur Tugend zu machen. Da sie nun einmal so viele Stimmen bekomme, dürfe man sie nicht länger ignorieren und müsse sie auch politisch einbinden, statt sie weiter auszugrenzen. Wann die AfD je ignoriert worden wäre, bleibt das Geheimnis derer, die so reden. Tatsächlich haben die Medien schon in der Ödnis der Merkel-Ära die plumpen Provokationen der Rechten begierig aufgegriffen und verbreitet. Björn Höcke durfte schon 2015 bei Günther Jauch sein Fähnchen erstmals vor dem Fernsehpublikum schwenken. Länger stand die sogenannte „Brandmauer“, wenn es um die Beteiligung an politischer Macht ging. Inzwischen hat die CDU in Kommunen, Ländern und auch im Bundestag Beschlüsse mit Hilfe der AfD gefasst und ihr so Einfluss verschafft. Eine organisierte Zusammenarbeit zur Bildung einer Regierung von rechts gab es aber bisher noch nicht. Nach einer solchen Kooperation rufen neben Vertretern der AfD selbst verlässlich Altkonservative in der Union, insbesondere im Osten der Republik, aber auch einige junge Rechtsausleger, die davon träumen, die CDU nach dem Vorbild des Trumpismus umzumodeln.

Überraschender ist, dass auch einige Beobachter, denen man keine Sympathie mit dem Rechtspopulismus unterstellen kann, inzwischen den paradoxen Rat erteilen, man solle die AfD politisch aufwerten, um sie wieder kleinzubekommen. Der Politologe Christian Stecker zum Beispiel erklärt, die Brandmauer sei gescheitert, weil es mit ihrer Hilfe nicht gelungen sei, die AfD zu schwächen. Überdies sei sie undemokratisch, weil sie die Menschen, die AfD wählen, von politischer Mitbestimmung ausschließe. Die Notkoalitionen von sehr unterschiedlichen Partnern gegen die AfD schadeten der Überzeugungskraft dieser Parteien. Stattdessen solle die CDU besser mit „wechselnden Mehrheiten“ regieren und bei passenden Gelegenheiten auch Beschlüsse mit den Stimmen der AfD fassen, sofern dabei nichts Undemokratisches ins Werk gesetzt werde. Die AfD habe dann nicht mehr die Möglichkeit, sich als ausgeschlossenes Opfer zu inszenieren und müsse Verantwortung für ihre Entscheidungen übernehmen.

An dieser und ähnlichen Argumentationen ist einiges fragwürdig. Die rechtspopulistischen und rechtsradikalen Parteien der neuen Art haben in den Ländern, in denen sie wie in Deutschland und Frankreich von der Regierungsmacht ferngehalten werden, ähnlich großen Zulauf wie in den Ländern, in denen sie in Regierungen eingebunden wurden wie in Österreich oder sie sogar anführen wie in Italien oder den USA. Die „Brandmauer“ verhindert offenkundig nicht, dass die Rechten immer beliebter werden. Aber daraus folgt nicht, dass sie der Grund für diesen wachsenden Erfolg wäre. Umgekehrt hat es den Rechten kaum dauerhaft geschadet, wenn die Ausgrenzung irgendwo aufgegeben wurde und sie regieren durften. Eine „Entzauberung“ durch die Beteiligung an der Macht blieb aus. Ein solches Ergebnis wäre ja auch nur zu erwarten, wenn die regierenden Rechten immer die Erwartungen ihrer Wählerschaft enttäuschen müssten – aber das ist keineswegs sicher. Stattdessen wurden vielerorts radikal rechte Programme in die Tat umgesetzt und die Grenzen des öffentlichen Diskurses nach rechts verschoben – vielleicht nicht unumkehrbar, aber mit langer Wirkung und schweren Schäden. Die Ursachen für den politischen Aufstieg der Neuen Rechten liegen tiefer als auf der Ebene des Wer-mit-wem.

Trügerisch dürfte auch die Hoffnung sein, die AfD ließe sich zähmen, indem man sie nur von Fall zu Fall beteiligt und in die Fesseln der komplizierten und wenig attraktiven Sachpolitik legt. Faschisten geht es nicht um die Sache, sondern um die Macht. Es gibt keinen Grund zu glauben, sie würden sich mit dem kleinen Finger zufriedengeben. Jede Form von Zusammenarbeit sähen sie nur als Schritt auf dem Weg zur ganzen Macht. Politische Fragen lassen sich auch nicht ohne Weiteres voneinander trennen, sie hängen sachlich und politisch zusammen. Wie sollten demokratische Parteien noch in der Bildungspolitik oder dem Verbraucherschutz mit Konservativen zusammenarbeiten, die am Tag zuvor gemeinsam mit extremen Rechten die Jagd auf Migranten oder die Abschaffung des Klimaschutzes beschlossen haben? Wechselnde Mehrheiten würden auch nur dazu führen, dass sich die extremen Rechten für ihre Teilerfolge feiern und alle Missstände weiter darauf zurückführen, dass sie noch nicht allein herrschen.

Weil Faschisten kein Gewissen haben, sind sie auch Meister darin, ihre Überzeugungen zu wechseln, eigenes Versagen zu leugnen und die Schuld anderen zuzuschieben. Notfalls bleibt der Krieg als ultimative Ablenkung. Das alles macht es sehr schwer, extreme Rechte wieder von der Macht zu vertreiben, die sie einmal übernommen haben. Wie jüngste Rückschläge von Trump, Meloni oder Orbán zeigen, ist ihr Aufstieg aber auch nicht schicksalhaft und unaufhaltsam. Es lohnt sich, gegen regierende Rechte Widerstand zu leisten. Daraus folgt aber nicht, man müsse sie erst einmal regieren lassen, um die richtige Gegenwehr zu mobilisieren. Wer zu solchen Experimenten rät, nimmt in Kauf, dass noch Millionen weitere Menschen von rechten Regierungen abgeschoben, entlassen, enteignet, entrechtet oder getötet werden. Das ist ein viel zu hoher Preis für ein wahrscheinlich wertloses Ergebnis.

Trotzdem gibt es auch in der politischen Linken Menschen, die davon abraten, die extreme Rechte von der Regierung fernzuhalten, wenn dies nur dadurch möglich ist, dass Linke mit den etablierten Parteien zusammenarbeiten. So verkündete etwa der Publizist Ingar Solty vor einiger Zeit: „Eine Machtbeteiligung der AfD ist nicht das Ende vom Lied.“ Es drohe kein neues 1933 in Deutschland, denn die AfD sei nicht so gefährlich wie Hitler, allenfalls wie Mussolini. Schlimmer als eine Machtbeteiligung der AfD in Deutschland sei eine Zusammenarbeit der Linken mit Grünen, SPD oder CDU, weil Die Linke in solchen Kooperationen „rechte Politik“ betreiben müsse und ihre Glaubwürdigkeit völlig verliere. Nun wird kaum jemand bestreiten, dass Kompromisse stets die Gefahr bergen, Vertrauen zu verspielen. Hinzuzufügen wäre allerdings, dass sich mit praktischen Erfolgen auch Vertrauen gewinnen lässt. Richtig ist auch, dass Kooperationen unmöglich werden, sollten die Parteien der „Mitte“ sich weiter nach rechts bewegen und inhaltlich von der AfD ununterscheidbar werden. Zu behaupten, dies sei jetzt schon der Fall, trifft aber die Realität nicht und verharmlost die Faschisten. Wenn jedes Regieren, bei dem Die Linke nicht allein schalten und walten kann, als „rechte Politik“ denunziert wird, dann bleibt nur das Warten auf die absolute Mehrheit oder die Revolution.

Selbst wenn Die Linke durch einen fundamentaloppositionellen Kurs noch einmal an Zuspruch in der Wählerschaft gewinnen könnte – was keineswegs ausgemacht ist –, bleibt Solty die Antwort auf die Frage schuldig, wie selbst eine zur „stärksten Kraft links der Union“ gewachsene Linke allein die AfD konkret „stellen“ oder gar „schlagen“ könnte. Dieser Einwand gilt für alle, die der Linken die „antagonistische“ Strategie eines „dritten Pols“ empfehlen, die nicht die AfD, sondern die bürgerlichen Parteien als Hauptfeind ausmacht. Gerade, wenn sich die tieferen Gründe für den Erfolg des neuen Rechtspopulismus nur durch eine andere Politik beseitigen lassen, sind fortschrittliche Bündnisse für neue Regierungsmehrheiten unabdingbar – auch wenn die im Augenblick zugegebenermaßen sehr weit entfernt scheinen. Als Linke trotz allem an ihnen zu arbeiten, während man Vertrauen in der Bevölkerung gewinnt und die extreme Rechte von der Macht fernhält, ist sinnvoller, als der Illusion nachzulaufen, die Wählerschaft der AfD, die mehrheitlich alles Linke hasst, wäre durch einen selbstgenügsamen Fundamentalismus nach dem Motto „Gegen rechts hilft nur links“ zu überzeugen. Den Kampf gegen die AfD kann Die Linke nicht allein gewinnen.

Es ist wahr, dass es für eine linke Partei nicht einfach ist, in progressiven oder demokratischen Bündnissen gegen die AfD deutlich erkennbar zu bleiben, ihr eigenes Programm zu verwirklichen und die Veränderungen durchzusetzen, die notwendig sind. Aber ein schwieriger Weg ist besser als eine Sackgasse.

Unser christdemokratischer Bundeskanzler Friedrich Merz verfolgt das Ziel, überall in Deutschland den Geldadel an die Macht zu bringen, möglichst in Form von Männern, die auch noch das Spießertum des vergangenen Jahrhunderts verkörpern. Ganz diesem Plan entsprechend, ernannte er zum Kulturbeauftragten seiner Regierung den geistfernen Geschäftemacher Wolfram Weimer. Um seine intellektuelle Blöße zu bedecken, hat der Medienunternehmer Weimer sich in der Vergangenheit gelegentlich zu kulturellen Fragen geäußert, zumeist in konservativem Ton, aus Überzeugung vielleicht, ganz sicher aber, weil sich rechtes Gerede derzeit gut verkaufen lässt. Weimer wandte sich unter anderem gegen eine Cancel Culture, die er linksgrünen Kräften ankreidete. Seit einiger Zeit tritt nun aber Weimer selbst als Bundesabkanzler auf.

Weimer scheiterte nur knapp damit, die Chefin des Filmfestivals Berlinale abzusetzen. Die hatte es nicht unterbunden, dass Filmschaffende auf der Bühne – ausgestattet mit den dafür unabdingbaren modischen Accessoires – Freiheit für Palästina eingefordert hatten – ein Auftritt, den man einseitig und unpassend finden mochte, der aber gewiss nicht kriminell war. Kurz darauf folgte Weimers nächster Streich: In seinem Haus wurden die drei Buchhandlungen „Golden Shop“, die „Rote Straße“ und „Zur schwankenden Weltkugel“ von der Liste der Gewinner des diesjährigen Buchhandlungspreises gestrichen mit der Begründung, das Bundesamt für Verfassungsschutz habe „Erkenntnisse“ über diese Läden. Um welche Erkenntnisse es sich handelt, hält der Geheimdienst aber geheim. Dass in den Kellern der Buchhandlungen Sprengsätze gebaut oder entführte Investmentbanker gefangen gehalten werden, ist eher unwahrscheinlich, da die Polizei bislang nicht tätig geworden ist. Wahrscheinlich werden die Buchhandlungen nur in irgendwelchen Akten des Verfassungsschutzes erwähnt, die dort vielleicht noch während der segensreichen Regentschaft eines gewissen Hans-Georg Maaßen angelegt worden sind.

Weimer erklärte trotzig, die Buchhandlungen hätten „verfassungsfeindliche Elemente in sich“, verriet aber ebenfalls nicht, welche. Ihm reichte es wohl, einen Vorwand dafür zu haben, die als links eingestuften Buchhandlungen nicht mehr auszeichnen zu müssen. Dass Menschen wegen Vorwürfen bestraft werden, die nicht bewiesen, ja nicht einmal benannt sind, kennt man sonst nur aus Staaten mit totalitärer Herrschaft. Es ist sicherlich nicht ganz so schlimm, von der Liste für einen Preis gestrichen zu werden wie auf einer Liste zu landen, die Zwangsarbeit in Sibirien anordnet. Doch wenn Weimer im Grußwort zum Buchhandlungspreis salbadert, wir müssten „die Freiheit des Wortes“ „um jeden Preis erhalten und schützen“, und „inhabergeführte Buchhandlungen“ leisteten „dazu einen wichtigen Beitrag“, so klingt das jetzt nicht mehr vollends überzeugend. Die AfD immerhin lobte die Maßnahme. Weil es von allen anderen Seiten nur Kritik gab, sagte der beleidigte Weimer die Preisverleihung jetzt ganz ab. Sonst hätte er sich in Leipzig womöglich noch persönlich Widerworte gefallen lassen müssen.

Die Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen, die in ihrem Buchhaus Loschwitz als bibliophiler Arm der AfD amtiert, kommentierte Weimers Entscheidung, linke Buchhandlungen auszuschließen, mit den Worten: „Die Revolution frisst ihre Kinder“. Mit dieser hämischen Bemerkung wollte sie wohl daran erinnern, dass ihr eigener rechter Buchladen den Buchhandlungspreis schon seit einer Weile nicht mehr bekommen hat – aus ihrer Sicht gewiss zu Unrecht und nur wegen ihrer politischen Arbeit für die Volksbefreiungspartei AfD. Doch es ist ein beträchtlicher Unterschied, ob eine Fachjury eine Buchhandlung nicht mehr auszeichnen mag, weil die sich aus eigenem Antrieb in eine Propagandazentrale verwandelt hat, in der Faschisten ein- und ausgehen, oder ob das Urteil einer Fachjury von einem politischen Machthaber willkürlich aufgehoben wird.

„Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen.“ Diesen Satz hat Voltaire bekanntlich nie gesagt. Warum auch? Er war ja kein Esel. Voltaire hatte Besseres zu tun, als das Wort für seine Feinde zu erheben. Er tat das lieber für seine Freunde. Er wusste auch sehr gut, wann es klüger war, zu schweigen. Ich würde mein Leben auch nicht dafür opfern, dass Uwe Tellkamp in Loschwitz weiterhin dreimal pro Woche sagen darf, er dürfe nichts mehr sagen. Von mir aus kann Susanne Dagen in ihrem Kulturhaus weiterhin ihre ariosophischen Sitzungen abhalten, aber ich würde nichts vermissen, wenn es nicht mehr geschähe. Wenn Leute sich entschließen, diesen Ort zu boykottieren, hat das mit einer Einschränkung der Redefreiheit nicht das Geringste zu tun. Vom Staat wird die rechte Buchhandlung in keiner Weise bedroht. Ich wünsche mir das auch nicht, weil ein Staat, der diese Macht hätte, auch Leute bedrohen könnte, die mir lieb sind.

Blauäugig ist es, an den Staat zu glauben wie an einen Gott, der alle gleichermaßen liebt und immer gerechte Urteile ausspricht. Regierende verfolgen die Interessen ihrer eigenen Klientel. Wäre es nicht so, ergäben Wahlen auch keinen Sinn. Dass ein rechter Kulturbeauftragter konservative Kräfte bevorzugt, ist betrüblich, aber nicht zu verhindern. Ein linker Kulturminister kümmert sich auch mit größerer Leidenschaft um Brechtfestivals als um Trachtenvereine. Das Fatale am Wirken von Wolfram Weimer ist, dass er seine rechte Agenda mit autoritären Mitteln durchsetzt und sich dabei hinter der Lüge verbirgt, er verteidige die Freiheit der Kunst. Es ist höchste Zeit, diesem Kulturbeauftragten seinen Auftrag wieder zu entziehen. Er wird die Kultur so wenig vermissen wie die Kultur ihn.